EEG-Novelle: Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen soll bleiben

Die Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen soll nach den bisherigen Plänen erhalten bleiben. Laut pv magazine haben sich Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD auf wesentliche Änderungen am Entwurf der EEG-Novelle verständigt. Das geht aus einem Schreiben der energiepolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, hervor. Golem.de berichtet, dass der ursprüngliche Plan von Wirtschaftsministerin Katerina Reiche, die Vergütung auslaufen zu lassen, nun wohl vom Tisch ist.

Betroffen sind kleine Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung bis 25 Kilowatt. Nach Angaben von pv magazine soll es zudem weitere Änderungen geben, die auch größere Anlagen betreffen. Details dazu nennt die Quelle noch nicht; die Redaktion will am Montag ausführlicher berichten. Welche Punkte genau geändert werden, ist daher offen.

Die Einigung ist allerdings noch nicht final. Aus der Union kam der Hinweis, dass die fehlende Verständigung beim Netzpaket noch offen ist. Beide Gesetze werden gemeinsam verhandelt und sollen zusammen verabschiedet werden. Auch das Bundeswirtschaftsministerium betonte nach Berichten die Verbindung der beiden Gesetze. CDU-Fraktionsvize Sepp Müller sagte laut Medienberichten, dass die Einigung beim EEG deshalb noch nicht abschließend sei.

Weil in der kommenden Woche die Haushaltsdebatten anstehen, findet laut pv magazine vermutlich vorerst keine weitere Sitzung zum Gesetz statt. Ziel bleibt eine Verabschiedung im Dezember. Sie ist laut Bericht nötig, weil die EU-Kommission die staatliche Beihilfe genehmigen muss.

Offen sind der endgültige Wortlaut, die genauen Änderungen für größere Anlagen und der Zeitplan nach dem Dezember. Die Angaben stammen aus Entwürfen und Berichten, die sich noch ändern können.